Rechnungshof kritisiert Klimapaket der Regierung

Soziale Schieflage – bürokratisch und unsozial. Schwere Bedenken äußert der Rechnungshof in Anbetracht des Klimapakets. Zwar würdigt der Rechnungshof die soziale Absicht der Regierung, warnt aber zugleich auch vor der Umsetzung in der Finanzverwaltung. Die Beamten warnen “der für dieses Ziel auf Ebene der Verwaltung notwendige Aufwand könnte außer Verhältnis zum finanziellen Entlastungsvolumen von 40 Millionen Euro stehen”.  “Das Klimapaket von Union und SPD ist sozial ungerecht – das bestätigt jetzt der Bundesrechnungshof”, sagte der Linken-Abgeordnete Victor Perli dem Spiegel. Denn Begünstigte seien “in den Finanzämtern bislang überhaupt nicht steuerlich geführt” und müssten demnach neu erfasst werden, um eine Auszahlung der Prämie möglich zu machen. Sogar das Bundesfinanzministerium (BMF) äußerte sich unsicher, ob bis zum Jahr 2021 jene Maßnahme überhaupt umsetzbar sei.

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